Neuer Fortschritt und gute Arbeit

Elf Forderungen für eine zukunftsfähige Technologieregion Mittelsachsen  

(beschlossen auf dem SPD-Kreisparteitag am 24.03.2012 in Lauenhain)

  • flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und Ausweitung der Tarifbindung durch Allgemeinverbindlichkeit
  • gleicher Lohn und gleiche Rechte für LeiharbeiterInnen
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Angleichung des Lohnniveaus Ost/West, gleiche Bezahlung und gleiche Aufstiegschancen für Frauen und Männer
  • neues Vergabegesetz mit Tariftreueklausel sowie sozialen und ökologischen Standards zum Schutz des Mittelstandes vor Billigkonkurrenz
  • gezielte Investitionen in KITAs, Schulen und Universitäten, Betreuungsschlüssel senken, den Lehrermangel beseitigen und den Stellenabbau an den Hochschulen stoppen
  • gezielte Mittelstandspolitik mit Schwerpunkt ökologische Industriepolitik, um Mittelsachsen fit für das 21. Jahrhundert zu machen und den Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik zu überwinden
  • Entwicklung einer mittelsächsischen Gründerstrategie, welche bestehende Ressourcen des Landkreises bündelt, aber nah vor Ort bleibt
  • Einrichtung eines mittelsächsischen Technologie- und Gründerzentrums, um vorhandene Kompetenzen zu bündeln und Unternehmensneugründungen gezielt zu unterstützen
  • Unterstützung beim Übergang von der Forschung in die Selbständigkeit durch Freistellungszeiten zur Gründungsvorbereitung, "Gründungsfreisemester" und Rückkehrstipendien
  • Einrichtung eines Runden Tisches "Beruf und Familie", um die Rahmenbedingungen in den Betrieben und Kindertageseinrichtungen zu verbessern
  • Bildungs- und Weiterbildungsoffensive mit wohnortnahen Angeboten für faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ausreichend Fachkräfte für morgen

       

Kommunalpolitische Schwerpunkte der SPD in Mittelsachsen 2009
 

Witschaft und Arbeit

Die Wirtschaftsförderung muss im Mittelpunkt stehen. Innovative Wirtschaft und der Ausbau regenerativer Energien sind dabei wichtige Felder. Arbeitskräftemangel muss durch gezielte Qualifizierung begegnet und der soziale Arbeitsmarkt durch verstärkte Fort- und Weiterbildung für Arbeitslose gefördert werden.

Verkehr und Umwelt

Die Vorteile beider Verkehrsverbünde sind zu nutzen, wobei ein einheitliches Ticket im Landkreis angestrebt wird. Die Kreisstadt Freiberg muss aus allen Teilen desLandkreises gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.   

Die Abfallentsorgung muss umweltschonend und kostengünstig gestaltet werden.

Soziale Sicherheit und Gesundheit

Die Außenstellen der ARGE bzw. des Optionsmodells müssen erhalten bleiben. In der Regel sollte kein ALG-II-Empfänger weiter als 20 km fahren müssen.  Flächendeckende medizinische Versorgung muss gewährleistet sein, deshalb müssen alle kreislichen Krankenhäuser erhalten bleiben. Gemeinsam mit den Kommunen entwickeln wir eine Strategie, um dem Ärztemangel entgegen zu treten.

Bildung

Keine Schulschließungen mehr, die Schülerbeförderungskosten müssen auf niedrigem Niveau bleiben. Wir sind für Kitas ohne Zugangsbeschränkungen und gleiche Chancen für alle Kinder durch ein kostenloses Vorschuljahr.     

Die Hochschulen wollen wir mit ihrem jeweiligen Profil und ihrer personellen Ausstattung erhalten.

Kultur, Sport und Vereinsleben

Die Erhaltung der getrennten Theaterspielstätten und des Mittelsächsischen Kultursommers sind auch im gemeinsamen Kulturraum mit dem Erzgebirge vordringlichstes Ziel.      

Der Sport und die Vereine müssen durch die kommunale Ebene besser finanziell unterstützt werden.

Familie und Jugend

Die Förderung von Jugendklubs und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Seniorenbetreuung haben oberste Priorität.     

Der Kampf gegen Extremismus wird durch die Fortführung des Lokalen Aktionsplans gegen rechte Gewalt mitallen Kräften unterstützt.